Seit Dezember 2016 nimmt die Bundesrepublik Deutschland an der internationalen Open Government Parnership (OGP) teil, einer 2011 gegründeten Initiative zur Förderung offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns mit momentan 75 Teilnehmerstaaten. Die OGP stärkt Reformen in diesem Bereich durch internationalen Erfahrungsaustausch, unabhängige Evaluation und organisatorische Rahmenprozesse für die Erarbeitung und Umsetzung nationaler Aktionspläne.

Der zur Jahresmitte 2017 verabschiedete erste OGP-Aktionsplan der Bundesrepublik umfasst 15 Verpflichtungen, deren Spektrum von der Gestaltung grundlegender Rahmenbedingungen für Open Government auf nationaler Ebene bis hin zur Umsetzung konkreter Veränderungsprojekte reicht. In diesen Kontext ist auch das Projekt der Open Government Modellkommune eingeordnet: Als eine wesentliche Maßnahme im Rahmen der Verpflichtung 1 „Schaffung von Rahmenbedingungen für die OGP-Teilnahme“ werden vom Modellkommunen-Prozess Impulse und Erkenntnisse erwartet, die Open Government auf kommunaler Ebene fördern und praktisch unterstützen.

Es war daher selbstverständlich, dass die Modellkommunen an einer Informationsveranstaltung der Bundesregierung am 22. Oktober 2018 in Berlin aktiv teilnahmen. Vor Vertreterinnen und Vertretern aller Verwaltungsebenen und vieler zivilgesellschaftlichen Organisationen erläuterten Frau Dr. Schade (Projektleiterin / Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) und Matthias Neutzner (fachlicher Projektkoordinator / Syncwork AG) die Programmatik und Arbeitsweise im Modellvorhaben.
In den Diskussionen des Tages wurde die grundlegende Bedeutung von Open Government für einen anforderungsgerechten und nachhaltig leistungsfähigen Staat deutlich. Dafür muss und soll der OGP-Prozess auf nationaler Ebene konsequent gestaltet und schrittweise ausgeweitet werden. Die Modellkommunen verstehen sich als integraler Bestandteil des bundesweiten OPG-Prozesses.

Modellkommunen Open Government: Projektpräsentation zur OGP-Informationsveranstaltung der Bundesregierung am 22.10.2018 in Berlin
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Text: Matthias Neutzner