Modellkommune Open Government

Gegenstand: Kommunales Open Government

Hinter dem Konzept »Open Government« steht das Ziel, die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten. Diesem Ansatz liegt die Annahme zugrunde, dass die Erbringung staatlicher und kommunaler Leistungen verbessert werden kann, wenn die Anforderungen und die Potenziale der Nutzer und Nutzerinnen systematisch in die Ausgestaltung einbezogen werden. Indem die Möglichkeiten moderner Informationstechnologie hierfür konsequent genutzt werden, können relevante Anspruchsgruppen, sowie Bürgerinnen und Bürger besser über politische Entscheidungen informiert sowie an der Entscheidungsfindung, Umsetzung und Evaluation staatlicher Maßnahmen beteiligt werden.
Unter dem Begriff Open Government werden verschiedene Reformideen gebündelt.

Dabei geht es neben der Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien und dem zentralen Kulturwandel in der Verwaltung vor allem auch um …

  • Aspekte der Transparenz und Rechenschaftslegung, wozu auch Informationsfreiheit und offene Daten gehören,
  • Aspekte der Beteiligung, offene Innovationsprozesse, Einbeziehung externen Wissens etc. sowie
  • Aspekte der Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung und mit der Zivilgesellschaft.

Modellprojekt

Das Modellprojekt wird vom Bundesministerium des Innern, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Deutschen Landkreistag durchgeführt. Es startete im Herbst 2017 und endete nach zweijähriger Laufzeit im September 2019.

Ziel des Modellprojekts war es, die Praktikabilität und Effektivität von Open Government auf kommunaler Ebene aufzuzeigen. Neun Modellkommunen unterschiedlicher Größe führten dazu 24 Modellprojekte durch. Auf der Basis der so gewonnenen Erfahrungen wurde ein praktischer Leitfaden erarbeitet, der kommunales Open Government in der Bundesrepublik Deutschland motiviert und dessen Umsetzung praktisch unterstützt.