Panel 3: Begriffe und Konzepte

Aufgabe im dritten Panel des Workshops war es, in unterschiedlichen Perspektiven die zuvor ad hoc thematisierten Begriffe und Handlungsfelder im Open Government zu vertiefen. Dabei sollte gleichzeitig versucht werden, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Ausgangssituationen, Absichten und Erfahrungen der Modellkommunen zu verdeutlichen.

Spannungsfelder und Ambivalenzen im Open Government

Zunächst diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Spannungsfelder und Ambivalenzen im Open Government, die in den Berichten der Modellkommunen deutlich geworden und vom Moderatorenteam vorab herausgearbeitet worden waren. Dabei ergaben sich etwa zwei Dutzend polarisierende Begriffspaare, die anschließend in der ausführlichen Diskussion ergänzt und hinsichtlich ihrer Relevanz priorisiert wurden.

Dabei wurden zwei Betrachtungsweisen deutlich:

  • Wird Open Government als Strategie kommunaler Entwicklung thematisiert, dann beobachten die Modellkommunen relevanten Spannungen vor allem im Verhältnis von Erwartungen und kommunalen Realitäten, aber auch im Gegensatz von Partizipation und repräsentativer Demokratie.
  • Aus der Perspektive des damit verbundenen Veränderungsprozesses wurden polarisierende Begriffspaare priorisiert, die nicht Open-Government-spezifisch sind: Einerseits das Verhältnis von Veränderung und Beharrung, andererseits das zwischen Kontinuität im Veränderungsprozess und der Abhängigkeit von »persönlichen Treibern«.

Die Diskussion mündete in einen breiten Erfahrungsaustausch zu Projektansätzen, Veränderungsbereitschaft und weiteren Themen. Mehrfach wurden pragmatische Herangehensweisen als sinnvoll beschrieben (»Einfach mal anfangen und ausprobieren. Die Vorteile werden erkennbar und es lassen sich daraus positive Erfahrungen und Mehrwert ziehen.«) Neu wurde das Spannungsfeld zwischen Wirkung und Aufwand in die Diskussion eingebracht. Der Tenor der Diskussion machte bereits eine Mehrheitsposition in der Gruppe deutlich, die Open Government vor allem als kulturellen Veränderungsprozess versteht.

Gruppenarbeit zum Begriffsverständnis Open Government

Die weiterführende Diskussion erfolgte in drei Gruppen, die entsprechend der Typologie der Modellkommunen gebildet wurden (Gemeinden und Kleinstädte / größere Städte / Landkreise).

Sie zielte darauf, Elemente einer Open-Government-Definition zusammenzutragen (normative Perspektive), diese anhand konkreter Open-Government-Ansätze der Modellkommunen zu illustrieren (deskriptive Perspektive) und damit Spezifika der Projektpartner – gegebenenfalls auch der unterschiedlichen Verwaltungsebenen – zu verdeutlichen.

In der Diskussion wurden vor allem folgende Erfahrungen und Haltungen deutlich:

  • Open Government wird von den Modellkommunen mehrheitlich als Haltung / Leitbild / Kultur verstanden. Es stellt damit ein Querschnittsthema für die Lokalpolitik und Verwaltungsorganisation dar.
  • Digitalisierung / Informationstechnik werden vor diesem Hintergrund als Instrumente im und als Katalysatoren für Open Government begriffen. In einzelnen Aspekten stellt Informationstechnik eine Voraussetzung dafür dar, Open Government praktisch umsetzen zu können.
  • Open Government unterscheidet sich von früheren Partizipationsansätzen vor allem durch den Anspruch einer umfassenden und systematischen Umsetzung in der gesamten Verwaltung.
  • Open Government wird von einzelnen Akteuren als »Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung« empfunden, da damit neue Formen der kommunalen Selbst- und Mitbestimmung möglich werden.

Gleichzeitig ließ die Gruppenarbeit unterschiedliche Schwerpunkte für Open Government in den drei Größengruppen der Modellkommunen erkennen:

  • Gemeinden und Kleinstädte: Der Fokus liegt auf Partizipation und bürgerschaftlichem Engagement. Betont wird die enge Verzahnung von tradierten und digitalen Vorgehensweisen.
  • Größere Städte: Fokussiert werden Open Data und Smart City, daneben aber auch übergreifende Anforderungen an Open Government als ganzheitliche Strategie der Stadtentwicklung.
  • Landkreise: Im Mittelpunkt stehen hier Effizienz- und Qualitätsverbesserungen der Verwaltungstätigkeit, parallel dazu Aspekte der regionalen Identität und Wirtschaftsförderung.

Klärungsbedarfe

In der Gruppenarbeit und der anschließenden Plenumsdiskussion wurden essentielle Klärungsbedarfe für das Projekt identifiziert:

  • Es erscheint notwendig, das Open-Government-Begriffsverständnis und die sich daraus ergebenden operationalen Schlussfolgerungen für das Projekt zu fixieren.
  • Unterschiedliche Erwartungen an das Modellprojekt sind zu harmonisieren: Ein Teil der Modellkommunen erwartet vor allem einen Beitrag zum Open-Government-Diskurs der bisher dafür tonangebenden gesellschaftlichen Interessengruppen (»Community«). Ein anderer Teil versteht die Projektergebnisse eher als Impuls, Ermutigung und Leitfaden für kommunale Akteure, die ebenfalls eine relevante Community darstellen.
  • Teilweise wird das sehr unterschiedliche Niveau der Konzepte und Projekte im Modellprojekt kritisiert. Andere Kommunen bejahen zwar die unterschiedlichen Erfahrungshorizonte, verneinen jedoch ein Fortschrittsgefälle. Es wird betont, dass es für die Aufgabe des Modellprojekts wichtig ist, unterschiedliche Ausgangspositionen zu untersuchen.
  • Nicht alle Vorhaben der Modellkommunen erscheinen als gleichermaßen geeignet, um sich prinzipiell und verallgemeinerungsfähig mit Open Government auseinanderzusetzen. Die Diskussion dazu macht die Notwendigkeit deutlich, die Anteile von »Offenheit« in den Projektansätzen zu schärfen.
Text: Neutzner | Fotografie: Kalinowski