Panel 4: Arbeitsdefinition & Prinzipien der Offenheit

Im Ergebnis des ersten Workshoptags war deutlich geworden, dass eine gemeinsame, abgestimmte Projektarbeit nur dann gelingen kann, wenn der Gegenstand und die Ziele des Projekts so fixiert sind, dass sie von allen Modellkommunen reflektiert und mitgetragen werden. Vor diesem Hintergrund wurde in Panel 4 am zweiten Tag des Arbeitstreffens versucht, die bereits breit herausgearbeiteten definitorischen Elemente zusammenzufassen.

Open Government: Elemente einer Arbeitsdefinition

Die Modellkommunen verständigten sich mehrheitlich auf folgende Elemente einer Arbeitsdefinition für den Projektgegenstand Open Government. Der Begriff wird dabei explizit auf die Ebene der Kommunen und auf das Modellprojekt bezogen. Dabei betonen die Projektbeteiligten den instrumentellen und vorläufigen Charakter der Definition, die im weiteren Projektverlauf geschärft und fortgeschrieben werden wird.

Kommunales Open Government wird als bewusste und systematische Öffnung von Lokalpolitik und Kommunalverwaltung für die Interessen, Anforderungen und Fähigkeiten der vielfältigen, mobilen, digitalen und zunehmend globalisierten Gesellschaft in den Gemeinden, Städten und Kreisen verstanden.

Wesentliche Perspektiven für die weitere Diskussion:

  • Öffnung wird als aktiv gestalteter Prozess, nicht als Ergebnis verstanden. Open Government ist damit gleichzeitig Leitbild, Kultur und Veränderung.
  • Open Government betrifft gleichermaßen Leistungs- wie Veränderungsprozesse in Kommunen.
  • Offenheit gegenüber den Fähigkeiten gesellschaftlicher Akteure ermöglicht Kooperation.
  • Offenheit wird von der Gesellschaft eingefordert.
  • Ergänzend wird auf die übliche Open-Government-Definition verwiesen, wie sie u.a. im Nationalen Aktionsplan zur Open Government Partnership benannt ist: »Open Government beschreibt offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln, insbesondere durch Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit.«

Prinzipien von Offenheit

Das gemeinsame Verständnis des Projektgegenstandes ermöglichte es anschließend, Open Government für die Projekte der Modellkommunen zu operationalisieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer reflektierten dazu ihre Projektansätze und leiten Prinzipien von Offenheit ab, die sie in den Projekten herausarbeiten und reflektieren wollen.

Offenheit im kommunalen Handeln

  • Offenheit für das umfassende Informationsbedürfnis der Gesellschaft zu kommunalen Zielen, Entscheidungen und Aktivitäten (Transparenz);
  • Offenheit für den Dialog mit gesellschaftlichen Anspruchsgruppen in der Meinungsbildung, Entscheidung und Umsetzung kommunaler Aufgaben (Partizipation);
  • Offenheit für Impulse aus der Gesellschaft, um kommunale Themen zu setzen und Aktivitäten auszulösen (Kooperation);
  • Offenheit dafür, die Fähigkeiten und Kompetenzen der Gesellschaft in die Vorbereitung und Umsetzung kommunaler Aufgaben und Innovationen einzubeziehen (Kooperation);
  • Offenheit für neue Antworten auf kommunale Fragestellungen und Aufgaben (Ergebnisoffenheit);
  • Offenheit für neue Verfahrensweisen und Kommunikationswege in der Gestaltung und Umsetzung kommunaler Aufgaben (Prozessoffenheit);
  • Offenheit beim Einsatz von Informationstechnik – d.h. Sichern von Interoperabilität sowie Verwenden offener Standards, offener Schnittstellen, offener Daten, offener Software, offene Hardware etc.;
  • Offenheit für die Einbeziehung der Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen in die Veränderungsprozesse in kommunalen Organisationen (interne Partizipation).

In der Plenumsdiskussion wurde ein gemeinsames Verständnis dafür erreicht, dass für das Gelingen des Modellvorhabens nicht in erster Linie die Ausrichtung der einzelnen Projekte maßgeblich ist, sondern die bewusste Anwendung und Reflexion eines oder mehrerer der oben genannten Prinzipien von Offenheit im kommunalen Handeln. Die Projekte der Modellkommunen müssen also so gestaltet sein, dass sie eine fokussierte Anwendung der Offenheitsdimensionen ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund zogen im Verlauf des Workshops mehrere Modellkommunen einzelne Projekte zurück, die sie nicht mehr dafür geeignet halten, Prinzipien der Offenheit exemplarisch erproben zu können (u.a. Bonn, Köln, Landkreis Marburg-Biedenkopf).

Parallel wurde diskutiert, ob alle Modellkommunen zusätzlich ein identisches »Leitprojekt« umsetzen, um die Erfahrungen vergleichbar zu machen. Festlegungen dazu sollen im kommenden Workshop getroffen werden.

Text: Neutzner | Fotografie: Kalinowski