Gemeinde Merzenich

Transparenzportal für Gremiendaten

Projektsteckbrief

  • Transparenz-Portal für BürgerInnen, Verwaltung und Politik
  • Vernetzung mit dem Ratsinformationssystem
  • Ergänzung um erweiterte Funktionen – beispielsweise Georeferenzierung, Verschlagwortung und Kommentarfunktion

Maßgeblich adressierte Handlungsfelder im Open Government

  • Transparenz
  • Bürgerbeteiligung

Status Quo

Stand: November 2018

Im Rahmen des Pilotprojektes »Kommunales Open Government in NRW« wurde unter Federführung der kdvz Rhein-Erft-Rur ein Portal mit für jedermann verfügbaren Gremiendaten von aktuell 27 Kommunen geschaffen. Mit der Bereitstellung kommunaler Daten für die Allgemeinheit verfolgen Städte und Gemeinden sowie IT-Dienstleister den Open-Government-Ansatz der Öffnung und Transparenz der Verwaltung gegenüber der Bevölkerung bzw. einzelnen Interessengruppen.

Gerade politische Entscheidungen stehen oft im Fokus der Bürgerinnen und Bürger, sind mitunter schwer verständlich oder können nur mit großem Aufwand nachvollzogen werden. Andere werden erst gar nicht wahrgenommen, weil die Sitzungen kommunaler Gremien, obwohl öffentlich, nur wenig verfolgt werden. Gerade diese Intransparenz fördert Desinteresse und Politikverdrossenheit. Das Projekt verfolgt das Ziel, diesen Entwicklungen mit innovativen und praxisorientierten Lösungen zu begegnen. Die einfache und für jedermann verständliche Darstellung in dem Portal www.politik-bei-uns.de hilft hier unter anderem in Form einer Suche, die sich auch auf Straßen oder Gebäude bezieht (Georeferenzierung), und die ohne jegliche Fachkenntnis bedienbar ist.

Betrieb und Weiterentwicklung erfolgen durch die Open Knowledge Foundation, sodass das Portal langfristig und deutschlandweit eingesetzt werden kann. Ein solches Portal ist für Bevölkerung und Wirtschaft natürlich vor allem dann interessant, wenn eine gleichartige Bereitstellung von Daten über enge regionale Grenzen hinweg erfolgt. Die kdvz ist hier in engem Kontakt mit weiteren Städten und Gemeinden aus NRW. Die Zusammenarbeit fördert die Akzeptanz des Portals und forciert die Anstrengungen in Richtung Open Government im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Vorgesehen ist die Bereitstellung der Informationen als offene Daten über eine gemeinsame Datenstruktur nach dem OParl-Standard (oparl.org). Mit OParl wurde in den letzten Jahren in ehrenamtlicher Arbeit ein ausführlich dokumentierter Standard von der Open Knowledge Foundation in Zusammenarbeit mit den führenden Anbietern kommunaler Sitzungsdienstsoftware geschaffen. Mit diesem Standard können Daten der Ratsinformationssysteme strukturiert und maschinenlesbar abgerufen sowie weiterverarbeitet werden.

Die gemeinsame Einführung dieses Standards aus der Sitzungsdienstsoftware sowie die Bereitstellung der Daten im Transparenzportal www.politik-bei-uns.de pilotiert in NRW sowie auch bundesweit diesen Standard und zeigt auf, dass Open Data, Transparenz des Verwaltungshandelns und Open Government Themen sind, die nicht nur in großen Verwaltungen umsetzbar sind. Das Portal www.politik-bei-uns.de ruft die Daten der einzelnen Kommunen mittels OParl-Schnittstelle ab und bietet sie sowohl im Rohformat, als auch optisch aufbereitet an. Bei der Aufbereitung werden verschiedene Strategien verfolgt, um die Daten aufzuwerten.

Anders als in den bisherigen, einzelnen Ratsinfosystemen der Kommunen sind viele Dokumente geolokalisiert. Somit kann entweder über eine Karte oder über eine Textsuche nach Straßen inklusive Hausnummer gesucht werden. Hiermit können politisch Interessierte schnell und einfach herausfinden, was in der Nähe ihrer Wohnung politisch entschieden wurde oder in naher Zukunft wird. Im Projekt unterstützen sich die projektbeteiligten Kommunen, die kdvz Rhein-Erft-Rur, ehrenamtlich Mitwirkende und die Privatwirtschaft gegenseitig bei der Datenaufbereitung und -bereitstellung (z.B. Test der OParl-Schnittstelle, Erfassung von Geodaten, Ausgabe der Daten im Portal, Projektkoordination). Dies stellt ein Novum in der Zusammenarbeit dieser Akteure dar und kann als positives Beispiel für gelebte Transparenz und Offenheit von Verwaltungshandeln mit ehrenamtlicher Unterstützung dienen.

Text: Gemeinde Merzenich