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Nutzungsvereinbarung

Nutzungsvereinbarung für die

Community-Plattform der Regionalen Open Government Labore

https://open-government-kommunen.de/

(nachfolgend: „Community-Plattform“)

betrieben durch die Civitalis GmbH

(nachfolgend „Betreiber“)

 

1. Allgemein

Die Community-Plattform wird durch die Civitalis GmbH bereitgestellt. Sie dient der Unterstützung der Projektarbeit des vom BMI mit BULE-Mitteln geförderten Projekts „Regionale Open Government Labore“ sowie der bundesweiten Vernetzung von Akteuren im Bereich Open Government. Die Plattform basiert auf dem zur Online-Kollaboration und Online-Lernen entworfenen Open-Source-System ILIAS und ist für die o.g. Zwecke angepasst worden.

 

2. Nutzungsberechtigung

Nutzer:innen der Community-Plattform (nachfolgend: „Nutzer:innen“) sind berechtigt, die Community-Plattform mit einfachen Nutzerrechten sowie Administratorrechten für einzelne Gruppenräume für eigene Zwecke der Projektarbeit und des Austausch zu nutzen. Mitarbeiter:innen der Civitalis GmbH als fachlicher Betreiber sowie der mit der technischen Bereitstellung beauftragten Unternehmen Kröpelin Projekt GmbH (technische Entwicklung, Design, Programmierung) und Databay AG (Hosting) administrativen Zugriff auf die Plattform (siehe unter 12. unten). Eine Nutzung der Community-Plattform für andere als die genannten Zwecke, insbesondere eine kommerzielle Nutzung, ist nicht zulässig.

Der Zugriff und die Nutzung der Community-Plattform unterliegen den hier beschriebenen Nutzungsbedingungen. Zugriff und Nutzung werden nur gewährt, wenn die Nutzer:innen die Nutzungsbedingungen anerkennen. Alle Nutzer:innen müssen, insbesondere bei der Ausgestaltung der im Rahmen der Rechte und Möglichkeiten selbständig auf der Community-Plattform entworfenen Angebote, Urheber- und Verwertungsrechte sowie Regelungen zum Datenschutz beachten. Eine kontinuierliche Kontrolle durch den Betreiber findet nicht statt. Verstöße und Zuwiderhandlungen können den sofortigen Entzug des Zugangs nach sich ziehen und zu juristischen Maßnahmen führen.

 

3. Zugang und Verantwortung für die ZugangsdatenZur ersten Anmeldung an der Community-Plattform dienen die durch den Betreiber zugeteilten Zugangsdaten. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht zulässig. Die Nutzer:innen erkennen an, dass sie für jede Nutzung der Community-Plattform verantwortlich sind, die mit Hilfe ihrer Kennung und ihres Passworts ausgeführt wird.

 

4. Vergabe von Nutzernamen

Zur eindeutigen Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer dient die E-Mail-Adresse verbunden mit dem Nutzernamen. Als Nutzer- und Anmeldename an der Plattform wird der vollständige Name aus Vor- und Nachname, klein geschrieben und durch einen Punkt getrennt (vorname.nachname), verwendet. Doppelnamen werden mit einem Minuszeichen getrennt, Namensbestandteile wie “von“ oder “van“ entfallen, die Umlaute “ä“, “ö“, “ü“ werden aufgelöst. Nutzer:innen, die für die Erstanmeldung einen Registrierungscode erhalten, werden angehalten, der oben beschriebenen Konventionen bei der Erstellung ihres Nutzernamens zu folgen. Der Vor- und Nachname der Nutzer:innen sowie der Nutzername sind für andere Nutzer:innen in den einzelnen Nutzungsbereichen der Community-Plattform sichtbar. Solche Nutzungsbereiche (oder Module) sind zum Beispiel Gruppen, Foren, Kalender, Gemeinsame Dokumente, Blogs, Wiki, Virtueller Treffpunkt.

 

5. Nutzerdaten im persönlichen Profil, Sichtbarkeit und Protokollierung

Abgesehen vom ihrem Namen bzw. Nutzernamen können Nutzer:innen im individuell zu gestaltenden persönlichen Profil frei bestimmen, welche weiteren persönlichen Angaben (Titel, Anrede/Geschlecht, Profilbild, Institution, Abteilung, Telefon, E-Mail, Zweite E-Mail, Open-Government-Schwerpunkte) sie hinterlegen und für andere Nutzer:innen sichtbar machen. Neben diesen granularen Sichtbarkeitseinstellungen kann das Profil in den persönlichen Einstellungen auch deaktiviert werden. Die persönlichen Daten sind dann nur noch für die Systemadministratoren zum Zweck der Plattform-Verwaltung sichtbar. Die Nutzung dieser Daten ist zulässig zur Verwaltung bzw. zur Sicherung der Betriebsfähigkeit und zur Optimierung des Systems. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben werden beachtet (siehe Datenschutzerklärung).

Über die bei der Registrierung anzugebenen Daten sowie die vom Nutzer zusätzlich eingegebenen Informationen (z.B. beim Verfassen eines Kommentars, eines Wiki-Eintrags oder eines Chat-Beitrags) hinaus protokolliert die Community-Plattform lediglich technische Zugriffsdaten. Diese Daten werden vom Betreiber und von den technischen Dienstleistern der Plattform (siehe dazu unter 12. unten) vertraulich behandelt und keinem Dritten zur Verfügung gestellt. Der Betreiber kann unter Umständen, die durch die Datenschutzgesetzgebung und andere rechtliche Vorgaben definiert sind, z.B. bei polizeilichen Ermittlungen, zur Herausgabe dieser Daten gezwungen werden.

 

6. Nutzerdaten in Gruppen und Nutzungsbereichen der Plattform

Nutzer:innen können diejenigen Informationen einsehen, die von anderen Nutzer:innen in den Modulen (Gruppen, Foren, Wikis, Chats etc.) hinterlassen werden. Personen ohne berechtigtes Interesse an diesen Modulen in geschützten Bereichen haben keinen Zugang zu persönlichen Daten oder personenbezogenen Sachinformationen. In den geschlossenen Bereichen der Community-Plattform entscheiden Nutzer:innen selbst darüber, ob neben dem Nutzernamen und dem Namen weitere Daten angezeigt werden (siehe unter 5. oben). Erstellen Nutzer:innen und Nutzer in den übergreifenden Foren eigene Beiträge (z.B. einen Beitrag oder einen Kommentar) werden zu diesem Beitrag der Nutzername sowie Vorname und Nachname angezeigt.

 

7. Erstellen von Inhalten und Netiquette

Die Nutzer:innen können in verschiedenen Nutzungsbereichen (z.B. Texte oder Mediendateien) in die Community-Plattform einstellen. Sie haben dabei selbst sicherzustellen, dass sie dazu berechtigt sind, d.h. unter Wahrung des Urheberrechts, Markenrechts, Patentrechts und Persönlichkeitsrecht agieren. Es ist unzulässig, über die Community-Plattform Inhalte zu verbreiten, für die keine entsprechenden Nutzungsrechte vorhanden sind oder die fremdenfeindlich, rassistisch, politisch extrem oder sexuell anstößig sind. Im persönlichen Umgang miteinander auf der Plattform wird ein angemessen höflicher und respektvoller Umgangston erwartet. Die Community-Plattform und deren internes Mailsystem dürfen nicht zur Verbreitung von Werbung (SPAM) genutzt werden.

Verstöße und Zuwiderhandlungen können gemäß Nr. 2 mit dem sofortigen Entzug der Nutzungsberechtigung und einem Sperren des Zugangs geahndet werden.

 

8. Nutzung und Weiterverbreitung von Inhalten

Die anderweitige Nutzung und Weiterverbreitung von Inhalten, die in der Community-Plattform eingestellt sind, ist grundsätzlich nur mit dem Einverständnis des jeweiligen Rechteinhabers zulässig. Das gilt auch für Forenbeiträge sowie Nachrichten aus dem internen Mailsystem der Community-Plattform.

 

9. Löschen von Nutzerdaten und Server-Log-Dateien

Nutzerkonten, die länger als ein Jahr inaktiv waren, werden ohne Vorankündigung gelöscht. Vom Moment der Deaktivierung Ihres Nutzerkontos können Sie sich nicht mehr an der Community-Plattform anmelden. Ihr Konto wird 120 Tage nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses deaktiviert und nach weiteren 30 Tagen endgültig gelöscht. Sie können Ihr Konto vor Ablauf der o.g. Frist löschen lassen. Hierzu reicht das Schreiben einer formlosen E-Mail an die Plattform-Administration unter der Adresse rogl-plattform@civitalis.eu.

Daten aus der Teilnahme an Gruppenaktivitäten werden bis zur Löschung der Gruppe gespeichert. Profildaten, die Sie auf freiwilliger Basis eingegeben haben, können Sie jederzeit selbst löschen. Inhaltsdaten werden gelöscht, wenn die Gruppe gelöscht wird. Gruppen werden für die Dauer von 5 Jahren auf dem Server belassen und anschließend gelöscht. Vor der Löschung wird per E-Mail darauf hingewiesen. Gruppenadministratoren können Inhalte vor Ablauf dieser Frist löschen lassen. Hierzu reicht das Schreiben einer formlosen E-Mail an die Plattform-Administration unter der Adresse rogl-plattform@civitalis.eu.

Der Provider der Seiten, die Databay AG, erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die Speicherung in Server-Log-Dateien erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Community-Plattform sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung des Angebots und zur Sicherstellung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme.

Die Daten in den Server-Log-Dateien werden nach 30 Tagen gelöscht. Zugriff auf die Logfiles haben ausschließlich die technischen Administratoren des Providers. Die Erfassung der Daten ist für die Bereitstellung der Community-Plattform, die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb zwingend erforderlich. Wenn Sie die Community-Plattform nutzen und dieser Nutzungsvereinbarung zustimmen, haben Sie dagegen folglich keine Widerspruchsmöglichkeit.


10. Änderung des Angebots

Der Betreiber kann Teile oder bestimmte Funktionen des Angebots in Absprache mit dem Auftraggeber jederzeit ändern oder außer Kraft setzen. Entsprechend kann der Betreiber jederzeit die Nutzung und den Zugang zu den Angeboten in der Community-Plattform sowie die Dauer und den Umfang der Nutzung beschränken. Der Betreiber und die von ihm unterbeauftragten technischen Dienstleister (siehe unter 12. unten) sind jedoch bestrebt, Ausfallzeiten möglichst kurz zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass alle Funktionen jederzeit zur Verfügung stehen.

 

11. Technische Bereitstellung und Support

Bereitsteller der technischen Infrastruktur ist die Databay AG, Würselen. Technischen Second Level Support stellt die Kröpelin Projekt GmbH bereit. Weder die Databay AG noch die Kröpelin Projekt GmbH bietet selbst Inhalte auf der Community-Plattform an, beide genannten technischen Dienstleister sind keine Vertragspartner der Nutzer:innen. Die Administration des Betreibers steht für alle Fragen rund um die Mitgliedschaft, Nutzung und Verfügbarkeit zur Verfügung. Sie erreichen die Administration der Community-Plattform unter rogl-plattform@civitalis.eu. Kurze Antwortzeiten werden stets angestrebt, können aber nicht garantiert werden.

 

12. Einwilligung

Mit der Registrierung und Nutzung der Community-Plattform geben die Nutzerinnen und Nutzer in Kenntnis dieser Erläuterungen ihre Einwilligung zu der bezeichneten Datenerhebung und -verwendung. Diese Einwilligung kann jederzeit durch eine entsprechende Erklärung gegenüber der Administration der Community-Plattform, die unter rogl-plattform@civitalis.eu erreichbar ist, widerrufen werden.

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